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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen  


Inhaltsverzeichnis

 1. Geltungsbereich  
2. Vertragsschluss  
3. Widerrufsrecht  
4. Preise und Zahlungsbedingungen  
5. Liefer- und Versandbedingungen  
6. Eigentumsvorbehalt  
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)  
8. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen  
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen  
10. Anwendbares Recht  
11. Gerichtsstand  
12. Alternative Streitbeilegung  

1) Geltungsbereich  

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Top Sales GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ausschließlich ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.  
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.  
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.  

2) Vertragsschluss  

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.  
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.  
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Auftrag abzulehnen oder den Auftrag zu stornieren, wenn dieser Auftrag per Software, einer Maschine, einem Crawler, einem Spider bzw. durch andere automatische Web-Programme oder Scipted-Behaviour-Systeme bzw. durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter, die zur Auftragserteilung in Ihrem Namen genutzt wurden, generiert wurde.
2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.  
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.  
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.  
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.10 Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.

3) Widerrufsrecht  

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.  
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.  

4) Preise und Zahlungsbedingungen  

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.  
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.  
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.  
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.  
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.  
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46,11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.  
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K502554/de_de/user  

5) Liefer- und Versandbedingungen  

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.  
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.  
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.  
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: - per E-Mail  

6) Eigentumsvorbehalt 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.  


7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:  

7.1 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, - für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.  
7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.  
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.  

8) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen 

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:  

8.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.  
8.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.  
8.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.  
8.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
8.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Verkäufers.  
8.6 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.  
8.7 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.  

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. 
 9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden. 
 9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. 
 9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. 
 9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. 
 9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. 
 9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. 
 9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. 
 9.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.


10) Einlösung von Geschenkgutscheinen  

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.  
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.  
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.  
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.  
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.  
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.  
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.  
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.  

11) Anwendbares Recht 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.  


12) Gerichtsstand 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers - Königstein am Taunus. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.  


13) Alternative Streitbeilegung  

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr  Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.  
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen - für Händler


§ 1 Allgemeines 
1. Diese Bedingungen gelten für Schuldverhältnisse gemäß § 311 Abs. 2 BGB sowie für das gesamte Vertragsverhältnis mit Bestellern, die entweder bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie sind nur dann und insoweit verbindlich, wie wir sie ausdrücklich anerkennen. 
2. Unsere Angebote sind unverbindlich. Für den Umfang unserer Lieferverpflichtung ist unsere ausdrückliche (elektronische) Auftragsbestätigung maßgebend. Der Auftrag gilt erst mit unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit dem Versand der Ware, als angenommen. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an der Ware oder der Bestellung vorzunehmen, sofern diese durch technische Entwicklungen oder rechtliche Vorschriften bedingt sind oder technische Verbesserungen darstellen. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe, Form usw. sind im Übrigen zulässig, solange sie die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Angaben in der Auftragsbestätigung oder individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor den nachfolgenden Bestimmungen. 
3. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Umstände für den Besteller zumutbar ist. Die dafür ausgestellten Rechnungen sind unabhängig von der Gesamtlieferung zahlbar. 
4. Leistungsbeschreibungen, die dem Vertrag zugrunde liegenden Prospekte oder ähnliche Unterlagen sowie vereinbarte Maße und Gewichte stellen, sofern keine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung vorliegt, keine Garantien für Beschaffenheit oder Haltbarkeit dar, sondern dienen ausschließlich der Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine verbindlichen Angaben zur Beschaffenheit der Lieferung dar. 
5. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden vor oder bei der Bestellung sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich von uns bestätigt wurden. 

§ 2 Preis und Zahlung 
1. Unsere genannten Preise und Entgelte beinhalten die Verpackung, jedoch nicht die Liefer- und Versandkosten, Versicherung, Zollgebühren und andere Abgaben. Die jeweils geltende Mehrwertsteuer wird zu den Preisen hinzugerechnet. Preisanpassungen behalten wir uns vor, insbesondere im Falle nachweislicher Erhöhungen der Kosten, die unserer Kalkulation zugrunde liegen (z.B. Materialpreise, Löhne, Tarife, inflationsbedingte Steigerungen), sofern der Besteller Kaufmann ist. Bei Aufträgen unter EUR 100,- netto für Deutschland bzw. unter 200,- netto für den Ausland behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von EUR 10,- netto bzw. 20,- netto zu erheben. 
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen unfrei ab Werk. Der Transport erfolgt durch von uns beauftragte Dritte. Der Besteller ist nicht befugt, den Transport selbst zu arrangieren oder die Beauftragung bestimmter individueller Transportunternehmen zu verlangen. Die Transportkosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt. 
3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne jeden Abzug am Sitz unserer Gesellschaft zahlbar. 
4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel (nur nach vorheriger Absprache) werden nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers angenommen. Gewährte Rabatte stehen unter dem Vorbehalt vollständiger und korrekter Auftragsannahme sowie fristgerechter Bezahlung. Bei Rücksendungen erfolgt eine Rückbelastung bereits gewährter Rabatte. 
5. Verspätete oder gestundete Zahlungen sind mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Im Falle des Verzugs behalten wir uns das Recht vor, einen etwaigen darüberhinausgehenden Verzögerungsschaden geltend zu machen. 
6. Werden uns Vermögensverschlechterungen seitens des Bestellers bekannt, die unsere Forderungen gefährden, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller fällig zu stellen. 
7. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber unseren Forderungen und Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder -ansprüchen möglich. Nichtkaufleute können jedoch Zurückbehaltungsrechte ohne Einschränkungen geltend machen, sofern sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 
8. Gerät der Besteller mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug, sind wir bis zur Begleichung dieser Forderung nicht verpflichtet, bestehende Aufträge auszuführen. Behebt der Besteller den Zahlungsverzug trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht, sind wir berechtigt, ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der Forderungen zu beauftragen, wobei die Kosten zu Lasten des Bestellers gehen. Zudem behalten wir uns in diesem Fall das Recht vor, von bestehenden Aufträgen zurückzutreten. 

§ 3 Lieferfristen 
1. Fristen und Termine, die vom Besteller für Lieferungen und Leistungen angegeben werden, gelten grundsätzlich als unverbindlich, es sei denn, wir haben in der Auftragsbestätigung oder anderweitig ausdrücklich eine feste Frist oder einen festen Termin zugesagt. 
2. Streiks, Aussperrungen oder andere unvorhergesehene Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Gleiches gilt, wenn wir aus anderen Gründen nicht rechtzeitig von unseren Vorlieferanten beliefert werden, obwohl wir uns mit angemessener Sorgfalt darum bemüht haben. Die Frist wird jeweils um die Dauer des Lieferhindernisses verlängert, für dessen Behebung wir uns bemühen müssen, zuzüglich einer weiteren Woche. 
3. Falls der Besteller uns nach unserem Verzug eine angemessene Frist zur Leistung setzt und diese fruchtlos verstreicht, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist zur Leistung muss mindestens vier Wochen betragen. 
4. Wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät oder andere Mitwirkungspflichten verletzt und nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist keine Besserung eintritt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz, statt der Leistung in Höhe von 10 % des Auftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nach. § 4 Gefahrenübergang Alle Lieferungen und Sendungen erfolgen auf Verlangen und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die für die Versendung bestimmte Person oder Einrichtung übergeben wird, selbst wenn wir den Transport selbst durchführen. 

§ 5 Pflicht zur Entsorgung / Vergütung 
Soweit wir nach der Verpackungsverordnung gesetzlich verpflichtet sind, Transportverpackungen und Umverpackungen zurückzunehmen haben wir diese Aufgaben in Einklang mit der Verpackungsverordnung an einen Vertragspartner delegiert. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 
Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller auf unser Verlangen zur Herausgabe der Gegenstände verpflichtet. 

§ 7 Gewährleistung 
1. Ist der Besteller ein Kaufmann, so ist er verpflichtet, den gelieferten Gegenstand unverzüglich nach Erhalt im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen. Jegliche offensichtlichen Mängel sowie solche, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Gegenstands und möglichst detailliert schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt eine solche Anzeige seitens des Bestellers, so gilt der Gegenstand als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel. Bei späterer Entdeckung eines versteckten Mangels ist die schriftliche Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach dessen Entdeckung vorzunehmen, andernfalls gilt der Gegenstand auch hinsichtlich des versteckten Mangels als genehmigt. Diese Regelungen gelten entsprechend bei falscher oder unvollständiger Lieferung, es sei denn, der gelieferte Gegenstand weicht offensichtlich und erheblich von der Bestellung ab, sodass eine Genehmigung seitens des Bestellers ausgeschlossen erscheint. 
2. Liegt ein Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Sollte die Mängelbeseitigung scheitern oder sind wir dazu oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich dies unangemessen, hat der Besteller das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Preisminderung zu verlangen. 
3. Mängelansprüche verjähren innerhalb von vierundzwanzig Monaten. Dies gilt nicht, soweit längere Fristen gemäß § 478 Abs. 1 BGB (Regressanspruch) vorgeschrieben sind. Die gesetzlichen Regelungen zur Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung von Regressansprüchen bleiben hiervon unberührt. 
4. Bei Mängelrügen darf der Besteller Zahlungen in einem angemessenen Umfang zurückhalten, der den aufgetretenen Mängeln entspricht. Zahlungen dürfen nur zurückgehalten werden, wenn die Mängelrüge zweifelsfrei berechtigt ist. Bei unberechtigten Mängelrügen sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen im Rahmen der Überprüfung der Mängelrüge vom Besteller erstattet zu verlangen. 
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nicht im Vertrag vorausgesetzt wurden. 
6. Aufwendungen des Bestellers für die Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie sich erhöhen, weil die Liefergegenstände nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wurden, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 
7. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur, soweit der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. 
8. Bei Rücksendung der beanstandeten Waren mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung sind diese gereinigt und eindeutig als fehlerhaft gekennzeichnet zurückzusenden. Die Rücksendung muss alle relevanten Informationen enthalten, wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, Garantieurkunde und Kaufbeleg des Einzelhändlers. 

§ 8 Haftung 
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, wie Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafte oder falsche Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, sofern ein Verschulden vorliegt, gemäß diesem § 8. eingeschränkt. 
2. Wir haften nicht bei einfacher Fahrlässigkeit seitens unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten umfassen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lieferung des Liefergegenstands sowie dessen Freiheit von Rechtsmängeln und solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit erheblich beeinträchtigen. 
3. Wenn wir gemäß Punkt 2. grundsätzlich schadensersatzpflichtig sind, ist diese Haftung auf Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorhersehbar waren oder die bei Anwendung üblicher Sorgfalt vorhersehbar gewesen wären. Mittelbare und Folgeschäden aufgrund von Mängeln des Liefergegenstands sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei normaler Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 
4. Bei Haftung für einfache Fahrlässigkeit beträgt unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende Vermögensschäden maximal den Wert des Auftrags, jedoch höchstens EUR 50.000,- pro Schadensfall, selbst wenn es sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. 
5. Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 
6. Wenn wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese nicht zu unserem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und ohne Haftung. 
7. Die Einschränkungen gemäß § 8. gelten nicht für unsere Haftung bei vorsätzlichem Verhalten, für garantierte Merkmale, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder gemäß dem Produkthaftungsgesetz. 
8. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die über unsere hier geregelte Haftung hinausgehen. 
9. Falls wir und der Besteller einem Dritten gegenüber gesamtschuldnerisch haften, haftet der Besteller im Innenverhältnis allein, es sei denn, er weist nach, dass er sämtliche vertraglich vereinbarten Pflichten erfüllt hat und alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensverhinderung oder -minderung ergriffen hat. 
10. Für vom Besteller bereitgestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und ähnliches übernehmen wir, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, keine Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollständig von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. 

§ 9 Unmöglichkeit 
Sollte die Lieferung unmöglich sein, hat der Besteller das Recht, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, die Unmöglichkeit ist nicht von uns zu vertreten. Die Schadensersatzpflicht des Bestellers ist jedoch auf 10 % des Wertes der nicht vertragsgemäß nutzbaren Lieferung begrenzt, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt; dies beeinflusst nicht die Beweislast zum Nachteil des Bestellers. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 

§ 10 Selbstbelieferungsvorbehalt 
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig erhalten („Nichtverfügbarkeit“). Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren. Wenn wir unser Rücktrittsrecht ausüben wollen, werden wir dies unverzüglich nach der Information des Bestellers über die Nichtverfügbarkeit tun und eine etwa bereits geleistete Gegenleistung erstatten. 

§ 11 Datenschutz 
1. Der Besteller ist damit einverstanden und hat Kenntnis davon, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis sowie den Schuldverhältnissen gemäß § 311 Abs. 2 BGB verarbeiten. Wir behalten uns das Recht vor, diese Daten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung auch an Dritte (z.B. Versicherungen, Banken) zu übermitteln, sofern dies erforderlich ist. 
2. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen des entsprechenden Landes sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (EU-DSGVO). Unsere Datenschutzbestimmungen sind auf unserer Website einsehbar. 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtswahl und Gerichtsstand 
1. Erfüllungsort ist Bad Soden am Taunus. 
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsabkommens vom 11. April 1980. 
3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. 
4. Für den Inhalt und die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist allein deren deutsche Fassung maßgebend. 

Bad Soden am Taunus, März 2024 
TROLLKIDS Top Sales GmbH